Up-date Baurecht: Gilt eine E-Mail im Spam-Ordner als zugegangen?

Eine per E-Mail übersendete Erklärung gilt gemäß ständiger Rechtsprechung dann als zugegangen, sobald sie vom Empfänger abgerufen werden kann, daher in dessen Mailbox eingelangt und gespeichert ist. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hierbei nicht an.

Im Fallbeispiel war strittig, ob die Informationen über das Rücktrittsrecht, die der Immobilienmakler per E-Mail an die vom Interessenten genannte Adresse gesendet hatte, wirksam erfolgt ist, obwohl die E-Mail im Spam-Ordner landete. Der Oberste Gerichtshof gelangte Schluss, dass ein wirksamer Zugang bereits dann vorliegt, wenn die E-Mail im Spam-Ordner des Empfängers gelandet ist.

 

Praxistipp von den Experten Girardi Schwärzler, Rechtsanwälte für Baurecht und Wirtschaft: http://www.gss.at/

„Aufgrund dieser Entscheidung des OGH sollten Sie zukünftig auch Ihren Spam-Ordner regelmäßig überprüfen, ob allfällige Mahnschreiben, Mehrkostenanmeldungen etc. darin gelandet sind.“

 

OGH 20.2.2019, 3 Ob 224/18i

 

Diese Information ersetzt keine juristische Beratung, die ARGE QG WDS übernimmt keine Haftung. Sie wurde mit freundlicher Genehmigung der Rechtsexperten Girardi Schwärzler, Rechtsanwälte für Baurecht und Wirtschaft unter Haftungsausschluss zur Verfügung gestellt.

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