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Up-date Baurecht: Verfall von Regieforderungen

Die Frage dieses Baurecht-Up-dates lautet: Ist ein Verfall von Regieforderungen nach 4 Wochen möglich?

Im Fallbeispiel ist strittig, ob folgender Absatz im Leistungsverzeichnis sittenwidrig ist:

„Regiearbeiten müssen spätestens 4 Wochen nach der Prüfung durch die örtliche Bauaufsicht in Rechnung gestellt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, verfällt die Rechnung, es sei denn, dass seitens der örtlichen Bauaufsicht ein schriftliches Einverständnis zur späteren Rechnungsvorlage abgegeben wird.“

Der Oberste Gerichtshof (OGH) gelangte zu folgendem Schluss: Die vertraglichen Verfallsklauseln sind dann als sittenwidrig zu erachten, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren. Die Geltendmachung des Anspruches ist nach Ansicht des OGH jedoch nicht übermäßig erschwert, wenn die Frist zur Rechnungslegung bei sonstigem Anspruchsverlust – wie im gegenständlichen Fall – der ÖNORM B 2110 entspricht.

 

Praxistipp von den Experten Girardi Schwärzler, Rechtsanwälte für Baurecht und Wirtschaft:

„Achten Sie darauf, ob im Leistungsverzeichnis oder in den AGB’s Ihres Vertragspartners Verfallsklauseln enthalten sind. Derartige Verfallklauseln können nämlich dazu führen, dass Sie für die von Ihnen erbrachten Leistungen keine Entlohnung bekommen.“

 

OGH 26.6.2018, 10 Ob 17/18z

 

Diese Information ersetzt keine juristische Beratung, die ARGE QG WDS übernimmt keine Haftung. Sie wurde mit freundlicher Genehmigung der Rechtsexperten Girardi Schwärzler, Rechtsanwälte für Baurecht und Wirtschaft unter Haftungsausschluss zur Verfügung gestellt.

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